ausschussvorsitz
Politik
18.9.2024AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Keine Ausschussvorsitze im Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die AfD hat keinen automatischen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Was heißt das für die parlamentarische Arbeit?
Politik
25.6.2022„Schlechter Tag für Demokratie“: Verfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD gegen die Ablehnung ihrer Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag abgelehnt. Die Partei kritisiert die Entscheidung scharf.
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