ausweisung

Mohammad Hadi Mofatteh, ehemaliger Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg, wurde zur Ausreise aufgefordert. Ihm droht bei Nichtbefolgung die Abschiebung und eine Freiheitsstrafe.

Anis Amri hatte 2016 einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verübt und dabei mehrere Menschen getötet.

Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich für die Ausweisung des US-amerikanischen Botschafters Richard Grenell ausgesprochen. Dieser hatte zuvor den Haushaltsplan der Bundesregierung kritisiert.

Straffällige EU-Ausländer dürfen nicht automatisch ausgewiesen werden. Wer mindestens fünf Jahre in seinem EU-Gastland lebt und „gut integriert“ ist, darf in vielen Fällen weiterhin im Land bleiben.

Mehrere EU-Staaten reagieren auf den Giftanschlag von Salisbury mit der Ausweisung von russischen Diplomaten. Moskau hat angekündigt, die koordinierte Aktion mit denselben Maßnahmen zu erwidern.