Brisant: Rund 4.800 Straftaten durch Geduldete in Sachsen

Rund 4.800 Straftaten von geduldeten Ausländern im Jahr 2024 in Sachsen führen zu neuen Diskussionen über Abschiebungen.

Redaktion (mš)

22.4.2025

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Brisant: Rund 4.800 Straftaten durch Geduldete in Sachsen — Die AfD fordert angesichts der Zahlen ein konsequenteres Vorgehen bei Abschiebungen. (Symbolbild)
© IMAGO / localpic

Dresden. – Im Jahr 2024 wurden in Sachsen insgesamt 4.839 Straftaten von sogenannten „geduldeten Ausländern“ registriert. Darunter befinden sich schwere Straftaten wie sieben Straftaten gegen das Leben, 127 Sexualdelikte sowie 1.349 Rohheitsdelikte, zu denen unter anderem Raub zählt. Besonders schwer wiegen dabei sieben erfasste Straftaten gegen das Leben, 127 Sexualdelikte sowie 1.349 Rohheitsdelikte, zu denen unter anderem Körperverletzung und Raub zählen. Hinzu kommen 234 Diebstahlsdelikte, 311 Betrugsfälle und 64 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Zahlen gehen aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hervor.

Rund 10.000 geduldete Ausländer in Sachsen

Laut der Regierung leben aktuell rund 12.000 ausreisepflichtige Ausländer in Sachsen. In 9.660 Fällen wurde die Abschiebung ausgesetzt – sie gelten als „geduldet“. Das bedeutet, dass zwar eine Ausreisepflicht besteht, diese aber aus verschiedenen Gründen derzeit nicht durchgesetzt wird.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel, reagierte mit scharfer Kritik auf die Zahlen: „Es lässt sich keinem Bürger erklären, warum Kriminelle, die Deutschland eigentlich schon längst hätten verlassen müssen, weiter in unserem Land geduldet werden.“

Forderung nach Anwendung des Aufenthaltsgesetzes

Wippel verwies in diesem Zusammenhang auf Paragraph 53 des Aufenthaltsgesetzes, der die Ausweisung von Ausländern ermöglicht, wenn von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Er forderte eine konsequente Umsetzung: „Es wird höchste Zeit, diesen Paragraphen konsequent anzuwenden und die Gruppe der geduldeten, kriminellen Ausländer endlich abzuschieben“.

Die rechtliche Duldung wird unter anderem erteilt, wenn Abschiebungen wegen fehlender Reisedokumente, schwerer Krankheit oder aus humanitären Gründen nicht durchführbar sind. Die AfD kritisiert diese Praxis seit langem als sicherheitspolitisch problematisch. Die nun veröffentlichten Zahlen dürften die politische Debatte über den Umgang mit dieser Personengruppe erneut anheizen.