begutachtung

Die österreichische Bundesregierung plant eine Novellierung des Covid-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes. Es finden sich einige neue Verschärfungen.

Weil sich herauskristallisierte, dass die Opposition das umstrittene „Freitesten“-Gesetz im Bundesrat blockieren wollte, ließ Sebastian Kurz (ÖVP) verlautbaren, dass der Lockdown nun für alle Österreicher bis zum 24. Jänner dauern würde.