coronastrafen

Das von Robert Marschall initiierte Volksbegehren, das die Rückzahlung aller Coronastrafen fordert, hat insgesamt 101.652 Unterschriften gesammelt. Dies zeige deutlich die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung, so der freiheitliche Abgeordnete Werner Herbert.

Zurückgezahlt sollten aber nur Strafen werden, wo der Verfassungsgerichtshof im Nachhinein die entsprechenden Verordnungen aufgehoben hat, so die Meinung von Egger und Svazek.