demokratiefördergesetz
Politik
4.7.2023Demokratiefördergesetz soll AfD-Mitglieder zum Ausstieg bewegen
Ihre Überlegungen die Poltitikerin mit dem Hinweis, dass die AfD vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft worden sei.
Gesellschaft
24.11.2020Linke Zivilgesellschaft will sich Staatsgeld gesetzlich zusichern lassen
Einmal mehr wagen mehrere Projekte, Initiativen, Vereine und Stiftungen der sogenannten Zivilgesellschaft einen Vorstoß, ihre Finanzierung – und somit ihre Arbeit – mit einem „Demokratiefördergesetz“ auch gesetzlich zu verankern. Schon im Frühjahr gab es zu diesem Thema eine hitzige Debatte.
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