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Nach steigendem Druck: Ulrike Lunacek wirft das Handtuch
Politik
15.5.2020

Nach steigendem Druck: Ulrike Lunacek wirft das Handtuch

Die grüne Kultur-Staatssekretärin Ulrike Lunacek ist zurückgetreten. Zuletzt war die Kritik an ihrem Corona-Krisenmanagement immer größer geworden.
ÖVP-Mitarbeiter ließ Datenträger des Kanzleramts inkognito vernichten
Politik
20.7.2019

ÖVP-Mitarbeiter ließ Datenträger des Kanzleramts inkognito vernichten

Der betroffene ÖVP-Mitarbeiter hat die Vernichtung des Datenträgers nicht bezahlt und außerdem einen falschen Namen angegeben.
Wegen angeblicher Identitären-Kontakte: SPÖ fordert Kickl-Entlassung
Politik
2.4.2019

Wegen angeblicher Identitären-Kontakte: SPÖ fordert Kickl-Entlassung

Die Sozialdemokraten nützen die aktuelle Debatte um ein vermeintliches Näheverhältnis zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung (IBÖ) für ihre neuerliche Forderung, Innenminister Kickl (FPÖ) aus dem Amt zu werfen.
Justiz: SPÖ-Drozda muss Abwertung patriotischer Medien unterlassen
Gesellschaft
8.2.2019

Justiz: SPÖ-Drozda muss Abwertung patriotischer Medien unterlassen

Das Handelsgericht Wien erklärte die Formulierung des SPÖ-Geschäftsführers Thomas Drozda, wonach es sich bei den patriotischen Medien „alles roger?“ und „Wochenblick“ angeblich um „Neonazi-Postillen“ handle, für unzulässig.
Nach Posse um Bild mit Identitären: SPÖ fordert Strache-Rücktritt
Politik
18.1.2019

Nach Posse um Bild mit Identitären: SPÖ fordert Strache-Rücktritt

Am Donnerstag kam es in Wien zu einem kuriosen Rechtsstreit: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte den Politikberater und ehemaligen Redenschreiber von ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, Rudi Fußi, verklagt.
Haimbuchner will FPÖ-Asylkurs aufweichen – und rudert zurück
Politik
5.1.2019

Haimbuchner will FPÖ-Asylkurs aufweichen – und rudert zurück

Im „profil“-Interview soll FPÖ-Vize Haimbuchner sich dafür ausgesprochen haben, dass abgelehnte Asylwerber ihre Lehre abschließen dürfen. Nach großer Aufregung um seine Aussagen ruderte Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter zurück. Er sei missverstanden worden, erklärte Haimbuchner am Samstag.
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