entschließungsantrag

Mit Spannung wurde die letztlich gescheiterte Abstimmung über einen JETZT-Entschließungsantrag zur Verbotsprüfung vermeintlich Identitären-naher Vereine erwartet. Als die Details dann publik wurden, stellte sich heraus wie unfassbar dessen Inhalt eigentlich ist.

Um bei der neuen Datenschutz-Grundverordnung sensible Patientendaten zu schützen, haben ÖVP und FPÖ nun einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht. Dieser regelt, dass ELGA-Daten künftig nur unter bestimmten Voraussetzungen zu Forschungszwecken verwendet werden dürfen.