föderalismus

Die Schuldenregeln von Union und SPD sorgen in Deutschland seit Wochen für viel Kritik und Diskussionen. Nun hat auch ein ehemaliger Verfassungsrichter klare Worte dazu gefunden.

Mit einem Defizit von 14 Milliarden Euro bis Ende August 2024 verzeichnet Österreich einen neuen Negativrekord im Bundeshaushalt. ÖVP und SPÖ blockieren notwendige Reformen, während das Land auf eine schwere Finanzkrise zusteuert, warnt Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH.