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Warum die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze trotz EU-Recht rechtlich möglich ist
ANALYSE
von Christian Wirth

Warum die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze trotz EU-Recht rechtlich möglich ist

Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.

Gabriel (SPD) hält „Mitte-Studie“ zu Rechtsextremismus für unwissenschaftlich
Gesellschaft
30.4.2019

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In der aktuellen Studie zum Thema „Rechtsextremismus in Deutschland“ von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wurde die Lage als besorgniserregend dargestellt. Gabriel kritisierte die Vorgehensweise der Stiftung nun.
Wegen Islam-Buch: SPD will Thilo Sarrazin erneut loswerden
Gesellschaft
13.8.2018

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Bereits zweimal hat die SPD erfolglos versucht, Sarrazin auszuschließen. Das neue Islam-Buch des Publizisten sorgt nun erneut für Unmut in der Parteispitze.
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