gastkommentar

Die Erfolge des Ibiza-U-Ausschusses gegen den „tiefen Staat“ der ÖVP
MEINUNG
von Christian Hafenecker

Die Erfolge des Ibiza-U-Ausschusses gegen den „tiefen Staat“ der ÖVP

Es sind drei Säulen, die man braucht, um einen tiefen Staat zu errichten und zentrale Institutionen der Republik politisch zu missbrauchen: das Innenministerium, das Justizministerium und das Finanzministerium.
UN-Migrationspakt: „Die Knebelung der Welt“
MEINUNG
von Redaktion

UN-Migrationspakt: „Die Knebelung der Welt“

Der sogenannt UN-Migrationspakt soll Anfang Dezember in Marokko von den UNO-Mitgliedern unterschrieben werden. Der Pakt ist eine Anhäufung von Phrasen, in denen die Menschlichkeit, der Humanismus und die Verantwortung der UNO und ihrer Mitgliedsstaaten beschworen wird. Das Schriftstück enthält aber nicht nur schöne Worte, sondern auch brisante Formulierungen, welche die Souveränität der Nationen und die Rechte der jeweils einheimischen Bürger gefährden und einschränken.
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