Die AfD will mit einem neuen Gesetz gegen Paralleljustiz und islamische Friedensrichter vorgehen, die Ermittlungen behindern und den Rechtsstaat aushebeln. Der Gesetzentwurf sieht Strafen von bis zu fünf Jahren vor.
Ein Anmeldeformular in Grazer Kindergärten sieht sechs Geschlechtsoptionen vor. Die Stadtverwaltung pocht auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die Eltern sind skeptisch.