gesetzgeber

Islamische Friedensrichter im Visier: AfD will Paralleljustiz unterbinden
Politik
21.11.2024

Islamische Friedensrichter im Visier: AfD will Paralleljustiz unterbinden

Die AfD will mit einem neuen Gesetz gegen Paralleljustiz und islamische Friedensrichter vorgehen, die Ermittlungen behindern und den Rechtsstaat aushebeln. Der Gesetzentwurf sieht Strafen von bis zu fünf Jahren vor.

Eltern empört: Grazer Kindergärten bieten sechs Geschlechteroptionen an
Gesellschaft
12.10.2024

Eltern empört: Grazer Kindergärten bieten sechs Geschlechteroptionen an

Ein Anmeldeformular in Grazer Kindergärten sieht sechs Geschlechtsoptionen vor. Die Stadtverwaltung pocht auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die Eltern sind skeptisch.

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