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Politik
27.11.2024Bremen: Kirchenasyl verhindert fast jede dritte Abschiebung
In Bremen scheiterten bis November 111 Abschiebungen, davon 32 im Kirchenasyl. Trotz Kritik an der Praxis bleibt die Zahl bundesweit hoch und wird Thema der Innenministerkonferenz.
Politik
24.10.2023Antisemitismus: Wie die Politik trickst und Straftaten den Rechten zuschreibt
Bisher wurden die meisten antisemitischen Straftaten automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet. Das soll sich nun ändern. In den Sozialen Medien gibt es indes Kritik an der bisherigen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in diesem Zusammenhang.
Politik
18.12.2021Strobl: Koalition handelt „sicherheitspolitisch grob fahrlässig“
Eine Studie warnt davor, dass die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland nicht gebannt sei. Deshalb müsse man jetzt deutsche Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terror stärken.
Politik
6.12.2019Syrien: Abschiebestopp bleibt vorerst auch für Straftäter bestehen
Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.
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