justizministerium

Sachsen verschärft den Kurs gegen politisch unliebsame Bewerber im Staatsdienst und steuert damit auf eine verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung zu. Kritiker sehen darin die Vorbereitung eines Berufsverbots.

In Washington erhebt die Republikanerin Marjorie Taylor Greene schwere Vorwürfe gegen Donald Trump und wirft ihm Verrat an der „America-First“-Bewegung vor.

Bayerns Gefängnisse stehen zunehmend unter Druck: Mehr als die Hälfte der Insassen sind Ausländer und rund 30 von ihnen gelten als islamistische Extremisten.

Die Gefängnisse Österreichs sind längst zum Spiegel der Migrationskrise geworden. Obwohl nur rund 1.400 Algerier in Österreich leben, sitzt fast jeder zehnte von ihnen hinter Gittern.

Ein Obergutachten des Staatsrechtlers Michael Elicker stellt klar: Die Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse in Thüringen existieren seit der Landtagswahl 2024 nicht mehr.

Belgien reagiert mit drastischen Maßnahmen auf die eskalierende Drogengewalt in Brüssel. So sollen Soldaten gemeinsam mit der Polizei in besonders betroffenen Stadtteilen patrouillieren.

Die Strafverfolgungsstatistik für Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2024 zeigt: Mehr als ein Drittel der Verurteilten hat ausländische Wurzeln.

Nachdem einige FBI-Agenten vor Jahren bei einer Floyd-Demonstration auf die Knie gefallen waren, wurden sie nun versetzt. Die Entscheidung fällt in eine Phase umfassender Umstrukturierungen.

Ein zu gutes Zeugnis, Günstlingswirtschaft und ein umstrittenes Vorgehen bei einer wichtigen Personalie erschüttern die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen.

In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Menschen wegen angeblicher Beleidigung von Politikern strafrechtlich verfolgt. Ein besonders hartes Urteil erging im Jahr 2023.