Niedersachsen: Korruptionsvorwürfe gegen grüne Kultusministerin

Hannover. – Die geplante Ernennung von Sebastian Böhrs zum Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover entwickelt sich zu einem handfesten Skandal für die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg erklärte das für Böhrs ausgestellte Zeugnis für rechtswidrig, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtet. Im Zentrum der Kritik stehen Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) und Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD).

Zeugnis für Böhrs zu positiv

Im Zeugnis des Kultusministeriums erhielt Böhrs die Gesamtbewertung „ausgezeichnet“, obwohl die Einzelbewertungen diese Einschätzung nicht stützten, heißt es in dem Bericht weiter. Das Verwaltungsgericht urteilte: „Die in der Gesamtbewertung vergebene Notenstufe A sei insofern nicht hinreichend plausibel dargelegt“. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Beurteilung insgesamt rechtswidrig sei.

Auswahlverfahren weiter umstritten

Die Opposition sieht sich durch das Urteil bestätigt. CDU-Parlamentsgeschäftsführerin Carina Hermann sagte: „Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Beurteilung eines Abteilungsleiters im Kultusministerium rechtswidrig war, zeigt, dass der Genossenfilz in der gesamten rot-grünen Landesregierung verbreitet ist.“ Die CDU fordert nun eine „lückenlose Aufklärung“ des Vorgangs.

Landesregierung hält sich bedeckt

Das Justizministerium betonte, es werde derzeit keine Bewertung abgeben. „Wir werden keine Stellungnahme abgeben, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist“, zitiert die HAZ Pressesprecher Marcel Holthusen. Auch aus dem Kultusministerium hieß es, man werde sich nicht zu einem laufenden Besetzungsverfahren eines anderen Ressorts äußern.„Wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, werden wir die Entscheidung des Gerichtes prüfen und die sich daraus gegebenenfalls ergebenden neuen Erkenntnisse berücksichtigen“.

Hintergrund: Streit um Spitzenposition in Hannover

Nach einem Kabinettsbeschluss vom Oktober 2024 sollte Sebastian Böhrs, Abteilungsleiter im Kultusministerium und Sozialdemokrat aus Wunstorf, Leiter der größten Staatsanwaltschaft Niedersachsens werden. Die Justizministerin hatte ihn für den Posten favorisiert. Sein Gegenkandidat Martin Appelbaum, Leiter der Zentralstelle zur Terrorismusbekämpfung in Celle, galt für viele Beobachter jedoch als fachlich besser geeignet. Seine Konkurrentenklage gegen die Entscheidung scheiterte vorerst vor dem Verwaltungsgericht, da Böhrs einen höheren Dienstgrad als Appelbaum erreicht hat. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig, das Oberverwaltungsgericht wird sich aufgrund einer zugelassenen Berufung erneut mit dem Fall befassen.

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Böhrs als Symbolfigur grüner Personalpolitik

Der 47-jährige Böhrs kam unter dem damaligen Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) ins Ministerium. Zuvor war er Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, wechselte dann als Personalreferent ins Kultusministerium und wurde später Abteilungsleiter. Eine Bewerbung um das Amt des Präsidenten des Amtsgerichts Hannover scheiterte – offiziell wegen fehlender Führungserfahrung in der Justiz.

Die Stelle des Leiters der Staatsanwaltschaft Hannover ist seit mehr als einem Jahr vakant, nachdem Wahlmann die bisherige Amtsinhaberin Katrin Ballnus zur Generalstaatsanwältin nach Celle befördert hatte. Die Neubesetzung wird zudem von einer Affäre um einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt in Hannover überschattet, was die Brisanz des Auswahlverfahrens zusätzlich erhöht.