klaus dieter von der weiden
Politik
1.11.2024Keine Ermittlungen: AfD-Vorwürfe gegen Thüringer Verfassungsrichter abgewiesen
Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht keinen Anfangsverdacht gegen zwei Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Die AfD kritisiert die Entscheidung scharf und prüft weitere rechtliche Schritte.
Politik
7.10.2024Thüringen: VfGH zitiert Literatur von CDU-Prozessvertreter in Urteil mehrfach
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof sieht sich nach seinem Urteil zur umstrittenen Landtagssitzung Kritik ausgesetzt, weil er sich in seiner Entscheidung mehrfach auf Literatur des CDU-Prozessvertreters Philipp Austermann beruft.
Seite 1 von 1