kleine anfrage
Politik
11.7.2023Exklusiv: Migranten sollen Wärmepumpen installieren
Die Bundesregierung will bis 2030 bis zu sechs Millionen Wärmepumpen installieren lassen, doch es fehlen dazu die Monteure. Das Ministerium von Robert Habeck hat jedoch einen Plan, um das Problem zu lösen, wie eine FREILICH exklusiv vorliegende Anfrage ergab.
Politik
22.1.2023Berlin unzureichend auf Katastrophen vorbereitet
Eine kleine Anfrage der AfD an den Berliner Senat offenbart die mangelhafte Vorbereitung der Landesregierung auf Stromausfälle und Lebensmittelknappheit.
Politik
12.8.2021Sachsen: AfD fordert härtere Gangart gegen Linksextremismus
Nahezu täglich zeigt sich, dass es sich bei Linksextremismus um ein oft heruntergespieltes, aber reales Problem für die Sicherheit in Deutschland handelt. Sehr häufig werden Verfahren aber eingestellt – und im Fall von Verurteilungen fallen die Strafen oft milde aus. Geht es nach der AfD, soll sich dies ändern.
Gesellschaft
9.12.2019Hessen: Kaum Strafen bei Gewalt gegen Studentenverbindungen
Eine Kleine Anfrage im hessischen Landtag entlarvte, dass nur wenige Angriffe gegen Verbindungsstudenten und -häusern mit einer Strafe vor Gericht enden.
Politik
25.7.2019Deutschland: Steuermillionen für Projekte gegen ‚Hassrede‘ im Netz
Vorwurf „Hassrede“: Den Kampf gegen vermeintlich aufhetzerische Botschaften im Netz lässt sich die Bundesregierung einiges kosten.
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