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Niedersächsische Justizministerin: Kuscheljustiz im Strafvollzug, harte Hand gegen Bauernproteste
Politik
8.2.2024

Niedersächsische Justizministerin: Kuscheljustiz im Strafvollzug, harte Hand gegen Bauernproteste

In Niedersachsen sind von den rund 6.000 Plätzen im geschlossenen Vollzug fast 95 Prozent belegt. Das Land will nun an Lockerungen für den Strafvollzug arbeiten.

Sachsen: AfD fordert härtere Gangart gegen Linksextremismus
Politik
12.8.2021

Sachsen: AfD fordert härtere Gangart gegen Linksextremismus

Nahezu täglich zeigt sich, dass es sich bei Linksextremismus um ein oft heruntergespieltes, aber reales Problem für die Sicherheit in Deutschland handelt. Sehr häufig werden Verfahren aber eingestellt – und im Fall von Verurteilungen fallen die Strafen oft milde aus. Geht es nach der AfD, soll sich dies ändern.
„Kuscheljustiz“: Härtere Gangart gegen straffällige Migranten gefordert
Politik
10.8.2020

„Kuscheljustiz“: Härtere Gangart gegen straffällige Migranten gefordert

Zwei unterschiedliche Fälle veranlassten freiheitliche Spitzenpolitiker in Niederösterreich und Wien dazu, ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällige Migranten zu fordern.
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