landgericht berlin
Thüringens SPD-Innenminister Maier entlarvt: Gericht zerlegt Spionagevorwürfe gegen die AfD
Das Landgericht Berlin stellte fest, dass Innenminister Georg Maier keine belastbaren Anhaltspunkte für seinen Spionageverdacht gegen die AfD vorgelegt hat. Damit zweifeln die Richter seine Glaubwürdigkeit in eben diesem Vorwurf an.
Campact staatlich gefördert? Gericht sieht „wahre Tatsachenbehauptung“
Ein AfD-Politiker hat behauptet, die linke Gruppe „Campact” werde vermutlich staatlich finanziert. Der Verein klagte – und unterlag nun vor Gericht.
„Geheimtreffen“: So will Correctiv eine juristische Entscheidung hinauszögern
Der Rechtsstreit zwischen Beatrix von Storch und dem linken Recherchenetzwerk Correctiv um die Bezeichnung ihrer Recherchen als „dreckige Correctiv-Lüge“ ist noch nicht beendet.
Niederlage für Correctiv: von Storch darf weiter von „dreckigen Correctiv-Lügen“ sprechen
Correctiv erleidet erneut eine juristische Niederlage, diesmal gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie hatte die Correctiv-Berichte als „dreckige Lügen“ bezeichnet.
Berlin: Staatsrechtler Vosgerau erringt weiteren Sieg gegen Correctiv
Ulrich Vosgerau hat vor dem Landgericht Berlin erneut gegen das Recherchenetzwerk Correctiv gewonnen. Damit wurde seine juristische Einschätzung klar bestätigt.
