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Drei Minister und der Bundeskanzler hätten das Recht auf ein Nationalratsmandat. Kurz wird es aber nicht annehmen.

Die NEOS sehen im neuen Doppelbudget der schwarz-blauen Regierung eine verpasste Chance. Die SPÖ warnt vor einem „Sparbudget“, das die Schwere zwischen Arm und Reich weiter auseinderklaffen lasse. ÖVP und FPÖ verteidigen hingegen ihr „zukunftsweisendes“ Doppelbudget, das die Schuldenpolitik beenden soll.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kündigt in seiner heutigen Budgetrede im Nationalrat ein Ende der Schuldenpolitik an. 2019 gebe der Bund erstmals seit 1954 weniger aus als er einnehme. Durch die Einsparungen will er in Zukunftsbereiche wie Familie, Bildung und Sicherheit investieren.