mahmut özdemir

Thomas Haldenwang bezeichnete den Verfassungsschutz auf der queerpolitischen Menschenrechtskonferenz als „verlässlichen Partner“ der LGBTQ-Bewegung. Kritiker halten diesen Auftritt für unvereinbar mit der Neutralitätspflicht des öffentlichen Dienstes.

Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums sind Abschiebungen von Straftätern und radikalen Islamisten nach Afghanistan kurzfristig nicht möglich.