Ein kleines Wasserkraftwerk in der Steiermark muss ORF-Gebühren zahlen, obwohl es weder Radio noch Fernsehen nutzt. Der Geschäftsführer spricht von einer „wirtschaftsfeindlichen“ Regelung.
Die FPÖ fordert heute im Nationalrat ein Aus der geplanten ORF-Steuer. Zusätzlich werden die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Ministerin Susanne Raab stellen.