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Mehr Bürokratie in Sachsen: 3.709 neue Stellen geschaffen
Politik
5.8.2024

Mehr Bürokratie in Sachsen: 3.709 neue Stellen geschaffen

In Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer seit 2017 3.709 neue Stellen in Ministerien und nachgeordneten Behörden geschaffen und damit heftige Diskussionen ausgelöst. Die AfD kritisiert den Stellenzuwachs scharf und fordert ein Ende des Stellenaufbaus, der unnötig Steuergelder verschlinge und die Wirtschaft belaste.

Standard-Zeitung im Förderrausch: Größte Presseförderung des Jahres
Gesellschaft
4.8.2024

Standard-Zeitung im Förderrausch: Größte Presseförderung des Jahres

Die Medienbehörde KommAustria vergab insgesamt 7,1 Millionen Euro Presseförderung an 40 Zeitungen. Der Standard erhielt mitunter die höchste Fördersumme.

Umweltministerin Gewessler unter Druck: Millionen für Umwelt-NGOs im Fokus
Politik
23.7.2024

Umweltministerin Gewessler unter Druck: Millionen für Umwelt-NGOs im Fokus

In den vergangenen vier Jahren sind in Österreich Förderungen in Millionenhöhe an eine Reihe von Umweltorganisationen geflossen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung der FPÖ an das Umweltministerium hervor.

Sachsen: Kommt jetzt Licht in den Sumpf der linken Förderungen?
Politik
24.1.2024

Sachsen: Kommt jetzt Licht in den Sumpf der linken Förderungen?

Die AfD-Abgeordneten im sächsischen Landtag haben wie angekündigt einen Untersuchungsausschuss zur Fördermittelvergabe im Sozialministerium beantragt.

Bevölkerungsaustausch: Kritik an Broschüre des Landes Brandenburg
Politik
7.11.2023

Bevölkerungsaustausch: Kritik an Broschüre des Landes Brandenburg

Eine im September veröffentlichte Broschüre des brandenburgischen Bildungsministeriums sorgt derzeit für Aufregung in den Sozialen Netzwerken.

Lehrerin wegen mutmaßlicher Kontakte zu rechter Zeitschrift gecancelt
Gesellschaft
20.9.2023

Lehrerin wegen mutmaßlicher Kontakte zu rechter Zeitschrift gecancelt

Eine angehende Lehrerin war im Rahmen ihres Referendariats an einer Grundschule im Landkreis Märkisch-Oderland eingesetzt, wurde aber vom Dienst suspendiert. Der Grund: Sie soll Kontakte zum Compact-Magazin gehabt haben.

Buschmann will Fahrerflucht ohne Verletzte entkriminalisieren
Politik
25.4.2023

Buschmann will Fahrerflucht ohne Verletzte entkriminalisieren

Wenn sich Beteiligte vom Unfallort entfernen drohen bisher Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Diese Regelung soll künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.

So viel kostete die Asylbetreuung in Österreich im Jahr 2022
Politik
25.4.2023

So viel kostete die Asylbetreuung in Österreich im Jahr 2022

Die durchschnittlich 42.095 Asylwerber kosteten den österreichischen Steuerzahler im vergangenen Jahr knapp 340 Millionen Euro, wie aus einer Anfragenbeantwortung hervorgeht.

Österreich: Ministerium weiß nicht, wie viele Asylwerber den Klimabonus erhalten haben
Politik
2.11.2022

Österreich: Ministerium weiß nicht, wie viele Asylwerber den Klimabonus erhalten haben

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ortet nach der „ziemlich dürftigen“ Anfragenbeantwortung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler „Vertuschung“.
Frauenministerin spricht sich gegen Genderstern und Co. aus
Politik
8.10.2021

Frauenministerin spricht sich gegen Genderstern und Co. aus

Ministerien und Behörden sollen auf Genderstern und andere Sonderzeichen verzichten, empfiehlt Christine Lambrecht. Diese Schreibweisen seien „rechtschreibwidrig“.
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