Die designierte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas steht in der Kritik. Vor allem ihre Forderung, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis der Krieg gewonnen ist, sorgt bei Beobachtern für Unmut.
Berichte über nordkoreanische Soldaten, die in Russland für einen möglichen Einsatz in der Ukraine trainieren, sorgen für Unruhe. Die Sicherheitslage in Europa wird zunehmend prekär. Russland will die Machtverhältnisse in Europa verschieben, die USA sind nicht mehr bereit, die Führungsrolle in ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland auf europäischem Boden zu übernehmen. Eine Analyse von Seyed Alireza Mousavi.
Mit 425 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen russische Ziele fordert.
Seit Anfang 2024 gilt die „geräteunabhängige Haushaltsabgabe“, die die bisherige GIS-Gebühr ablöst. Thomas Kainz von der Freiheitlichen Wirtschaft Steiermark warnt vor erheblichen Mehrbelastungen für die Wirtschaft.