olg dresden
Politik
19.3.2025Bundesgerichtshof bestätigt Urteil: Linksextremistin Lina E. muss ins Gefängnis
Die Linksextremistin und führende Figur der „Hammerbande“ muss wieder ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen sie. Die AfD fordert unterdessen ein härteres Vorgehen gegen Antifa-Gruppen.
Welt
17.6.2020OLG entscheidet: Facebook darf „Ein Prozent“ weiter sperren
Im Rechtsstreit zwischen dem US-Konzern Facebook und dem patriotischen Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ entschied das Gericht zugunsten des Social-Media-Giganten. „Ein Prozent“ spricht von einem politischen „Skandalurteil“ und will weiter dagegen vorgehen.
Seite 1 von 1