parlamentarische kontrollkommission

AfD-Abgeordneter fragt EU-Kommission: Gefährdet Thüringen den Rechtsstaat?
Politik
6.9.2024

AfD-Abgeordneter fragt EU-Kommission: Gefährdet Thüringen den Rechtsstaat?

Nach der Landtagswahl in Thüringen fehlt die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Der AfD-Europaabgeordnete Froelich hat eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, um die Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.

„Nacht-und-Nebel-Aktion“: Thüringer Kontrollkommission nur mit Wahlverlierern?
Politik
4.9.2024

„Nacht-und-Nebel-Aktion“: Thüringer Kontrollkommission nur mit Wahlverlierern?

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen konstituierte sich eine unvollständige Parlamentarische Kontrollkommission. AfD-Sprecher Braga kritisiert, dass kein Mitglied dem neuen Landtag angehört.

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