peter tauber

Vor dem Hintergrund des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke verfasste Heiko Maas einen Gastbeitrag bei der „Bild“ (Die Tagesstimme berichtete). Es folgen einige Betrachtungen zu den Ausführungen des Außenministers.

Anlass für den Vorstoß des eigentlich konservativen CDU-Parteiflügels, dem normalerweise auch Max Otte angehört, sind dessen Äußerungen im Nachlauf des Bekanntwerdens des Attentats auf Walter Lübcke.

Im Nachlauf des abscheulichen Mordes am CDU-Spitzenpolitiker Walter Lübcke versuchen einige Akteure reichlich politisches Kleingeld im „Kampf gegen Rechts“ waschen zu wollen. Dabei geht dem CDU-Politiker Peter Tauber offenbar nicht einmal die Forderung nach der Aberkennung von Bürgerrechten zu weit.

In einem Meinungsbeitrag in der „Welt“ plädiert der Ex-Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, für die Abschaffung der Grundrechte für „Feinde der Demokratie“ – im konkreten Fall: „Rechte“.