Kolumne: Heiko Maas und der Terrorismus von rechts
Bild (Heiko Maas): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Vor dem Hintergrund des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke verfasste Heiko Maas einen Gastbeitrag bei der „Bild“ (Die Tagesstimme berichtete). Es folgen einige Betrachtungen zu den Ausführungen des Außenministers.
Kommentar von Joshua Hahn.
Maas eröffnete seinen Aufsatz mit einem für ihn typischen Dritte-Reich-Vergleich, welcher der Thematik wohl zusätzlich Gewicht verleihen sollte. So würden nun, 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs, Politiker wieder Opfer rechter Terroristen. Liest man die ersten Zeilen des Aufsatzes, scheint es, als wären Ermordungen von Politikern durch Rechtsextremisten an der Tagesordnung. In Wirklichkeit liegt die letzte derartige Tat drei Jahrzehnte zurück – und geht vielmehr aufs Konto der RAF.
Maas: „Deutschland hat ein Terrorproblem“
Deutschland, so Maas weiter, habe ein Terrorproblem. Worte, die man von deutschen Politikern vermisste, als beispielsweise 2016 12 Menschen am Breitscheidplatz ermordet wurden. Zu den Hochzeiten des IS-Terrors in Europa gab es für die Bürger vor allem schlecht vorgetragene Floskeln. Von einem „Terrorproblem“ sprachen die wenigsten, und schon gar nicht ein Heiko Maas.
Wenn der Außenminister erklärt, es gäbe 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten im Land, möchte man ihn fragen, ob es denn nicht auch hier deutlich wahrscheinlicher sei, beim Essen zu ersticken, als von einem Rechtsextremisten ermordet zu werden – dieser Vergleich wurde 2016 von der ARD in Bezug auf die vermeintlich übertriebene Angst vor islamistischen Terroranschlägen gezogen.
„Hass und Hetze“ als Buzzwords
Der Grund für die laut Maas abnehmende Hemmschwelle für Gewalt seien „Hass und Hetze“. Was genau er darunter versteht, erklärt er zwar nicht, ich nehme jedoch an, dass er sich im Fall Lübcke vor allem auf die Kritik an einer seiner Aussagen bezieht. Lübcke erklärte nämlich einst gegenüber Asylkritikern: „Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“
Dafür wurde er völlig zurecht kritisiert, unter anderem von Erika Steinbach, welcher deswegen von Tauber (CDU) auch kurzerhand eine Beihilfe zum Mord unterstellt wurde – durch eine angebliche „Enthemmung“ der Sprache. Steinbach konterte: Für einen Kommentar sei derjenige verantwortlich, der ihn abgebe – nicht jener, welcher darauf reagiere. Die Wortmeldung Lübckes hält sie weiterhin für kritikwürdig.
Wöchentliche Protesttage für alle?
Als entschlossener Demokrat wolle Maas nun klare Grenzen ziehen. Damit bin ich grundsätzlich einverstanden, an Grenzen fehlt es Deutschland tatsächlich schon lange.
Zum Schluss wird im Artikel neben den „Fridays for Future“ ein weiterer Demonstrationstag gefordert: Der „Donnerstag der Demokratie“. Nun – weil immer noch fünf Tage zum Demonstrieren übrig bleiben, könnte man ja vielleicht in diesem Sinne auch mal über einen „Dienstag für dichte Grenzen“ nachdenken?
Was Heiko Maas tut, ist übrigens genau das, was er jedem Kritiker der Masseneinwanderung unterstellt, wenn jener auf die täglichen Vergewaltigungen und anderen Gewaltverbrechen hinweist, welche mit ebenjener einhergehen: Er instrumentalisiert die Tat in seinem eigenen Interesse.
