erika steinbach
Politik
22.2.2023Förderungsausschluss der AfD-nahen Stiftung unzulässig
Eine AfD-nahe Stiftung bekommt keine Steuergelder und klagt dagegen. Karlsruhe fordert nun ein neues Gesetz über die Förderkriterien für politische Stiftungen.
MEINUNG
von Bruno WoltersDesiderius-Erasmus-Stiftung: Frau Steinbach, bitte treten Sie zurück!
Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach (AfD), zeigt immer wieder, dass sie ihrem derzeitigen Amt nicht gewachsen ist. Es ist Zeit für einen Wechsel an der Spitze der AfD-nahen Stiftung.
Politik
5.8.2022Eilantrag abgelehnt: Kein Fördergeld für AfD-nahe Stiftung
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält vorerst weiterhin keine staatlichen Fördergelder. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der AfD dazu ab.
Politik
1.7.2022Parteistiftungen: AfD wird ausgeschlossen
Die parteinahen Stiftungen erhalten hohe Summen vom Bund zur Förderung ihrer politischen Arbeit zur allgemeinen Bildung der Bevölkerung. Ab diesem Jahr hätte auch die AfD von dieser Regelung profitiert, doch eine neue Regelung verhindert dies.
Politik
10.4.2021Wegen AfD-Stiftung: Grünen wollen neues Stiftungsgesetz
Die politischen Stiftungen sind ein oft unbeachteter Machtfaktor und sie verfügen über riesige Mittel – vom Geld der Steuerzahler. Auch der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung könnten ab der kommenden Legislaturperiode entsprechende Mittel zustehen. Genau das wollen nun aber die Grünen verhindern.
Politik
24.2.2021„AfDler in die Gaskammer“: Linken-Kandidatin hetzte auf Twitter
Eine Lokalpolitikerin der Linken hat in den vergangenen Tagen für einen Sturm der Entrüstung in den sozialen Netzwerken gesorgt.
Politik
27.5.2020Desiderius-Erasmus-Stiftung wirft Erik Lehnert aus Vorstand
Die AfD-nahe Stiftung geht damit auf Distanz zum neurechten Institut für Staatspolitik. Erik Lehnert, bisheriger Schriftführer der Stiftung, spricht von einem internen Machtkampf.
Gesellschaft
24.9.2019Desiderius-Erasmus-Stiftung: Erik Lehnert in Vorstand gewählt
Seit Samstag ist der Leiter des Instituts für Staatspolitik (IfS), Dr. Erik Lehnert, Vorstandsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die sich für die Vermittlung „konservativer, patriotischer sowie freiheitlicher Werte und Ideen“ einsetzt.
Gesellschaft
27.6.2019Nach Geständnis in Mordfall Lübcke: Polizei findet Waffenversteck
In einem Erdloch auf dem Firmengelände des Arbeitgebers von Stephan E. fanden die Ermittler mehrere funktionstüchtige Schusswaffen.
MEINUNG
von Joshua HahnKolumne: Heiko Maas und der Terrorismus von rechts
Vor dem Hintergrund des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke verfasste Heiko Maas einen Gastbeitrag bei der „Bild“ (Die Tagesstimme berichtete). Es folgen einige Betrachtungen zu den Ausführungen des Außenministers.
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