pilnacek
Politik
16.7.2024Kreutner-Kommission legt 230-seitigen Bericht vor – Reformen gefordert
Das Auftauchen eines heimlich mitgeschnittenen Tonbandes, auf dem der verstorbene Ex-Sektionschef Christian Pilnacek über die Einflussnahme der ÖVP auf die Justiz spricht, war Anlass für eine eigene Untersuchungskommission. Nach mehrmonatiger Arbeit legte sie am Montag ihren Bericht vor.
Politik
6.11.2023ÖVP-Ministerin Edtstadler will Medien beschränken
In einem aktuellen Interview mit dem profil erklärte Karoline Edtstadler (ÖVP), dass sie ein Aktenzitierverbot nach deutschem Vorbild auch im österreichischen Strafgesetzbuch verankern wolle.
Politik
14.6.2019Kickl (FPÖ) vermutet „schwarzes Netzwerk“ in Ministerien
Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.
Gesellschaft
8.7.2018Anklagebehörde ausgelastet: Drei Terrorverdächtige freigelassen
Drei islamistische Terrorverdächtige wurden diese Woche aus der U-Haft in Graz entlassen. 17 Monate nach den Anti-Terror-Razzien hat die Grazer Staatsanwaltschaft nach wie vor keine Anklage erhoben. Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer sieht „massiven Handlungsbedarf“ bei Justizminister Moser und der schwarz-blauen Bundesregierung.
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