rechtliche schritte
Gesellschaft
11.9.2024Graz: Gefälschte FPÖ-Wahlplakate sorgen für Aufregung
Gefälschte Wahlplakate der FPÖ sorgen in Graz für Aufregung. Die Partei vermutet linksextreme Täter und kündigt rechtliche Schritte an. Die Plakate wurden ohne Genehmigung auf offiziellen Werbeflächen angebracht.
Gesellschaft
30.8.2024ZDF unter Druck: Volksverhetzungs-Vorwurf gegen Höcke zurückgezogen
Das ZDF hat eine Unterlassungserklärung abgegeben und die Volksverhetzungs-Behauptung gegen Björn Höcke zurückgezogen. Ein laufendes Verfahren bleibt abzuwarten.
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