sonderkommission

Innenminister Nehammer (ÖVP) bezog heute Stellung zu den Krawallen in Wien-Favoriten. Eine Sonderkommission soll die Hintermänner der Gewalt ausforschen.

In der Debatte um den Kampf gegen Linksextremismus in Sachsen plädiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Urban, für einen ganzheitlichen Zugang.

Übergriffe auf Andersdenkende und andere von Linksextremen begangene Straftaten nehmen rapide zu. Das Bundesland Sachsen will nun eine Sonderkommission gegen Linksextremismus etablieren.