stgb
Politik
21.11.2025Laut Statistik: Nur geringer Anteil von Gewalttaten bei rechten Straftaten
Obwohl im vergangenen Quartal wieder Tausende rechte Straftaten registriert wurden, zeigt die Statistik, dass der Großteil dieser Delikte Propaganda- und Äußerungsdelikte sind. Gewaltdelikte spielen eine deutlich untergeordnete Rolle.
Politik
7.5.2025Deutschland: Immer mehr ausländische Tatverdächtige bei Bedrohungsdelikten
Die Zahl der Tatverdächtigen bei Bedrohungsdelikten hat sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt – besonders deutlich ist der Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen.
INTERVIEW
3.11.2022Rechtsanwalt Roscher-Meinel zu § 130 StGB-Ausweitung: „Ein bisschen wie im Kriegsrecht“
Der Volksverhetzungsparagraf § 130 StGB wurde in einem Schnellverfahren erweitert. Nun soll auch das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Die Konsequenzen sind laut dem Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel für die Meinungsfreiheit und den politischen Diskurs problematisch.
Seite 1 von 1