Freilich #36: Ausgebremst!

Laut Statistik: Nur geringer Anteil von Gewalttaten bei rechten Straftaten

Obwohl im vergangenen Quartal wieder Tausende rechte Straftaten registriert wurden, zeigt die Statistik, dass der Großteil dieser Delikte Propaganda- und Äußerungsdelikte sind. Gewaltdelikte spielen eine deutlich untergeordnete Rolle.

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Laut Statistik: Nur geringer Anteil von Gewalttaten bei rechten Straftaten

Im vergangenen Quartal waren weniger als vier Prozent der registrierten rechten Straftaten Gewaltdelikte.

© Foto von Ivan Lopatin auf Unsplash

Berlin. – Die Bundesregierung hat aktuelle Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität rechts für das dritte Quartal 2025 vorgelegt. Die Statistik zeigt erneut ein deutliches Gefälle zwischen der Gesamtzahl und der Zahl der Gewalttaten. Insgesamt erfassten die Behörden im Zeitraum Juli bis September 3.930 Delikte. Der weitaus größte Teil davon bestand jedoch aus Propagandadelikten, Beleidigungen und Volksverhetzungen.

Propagandadelikte dominieren deutlich

Allein im Juli meldeten die Länder 887 Verstöße gegen §§ 86/86a StGB sowie 139 Fälle von Volksverhetzung, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht. Ein ähnliches Bild zeigt sich im August und September: Jeweils dominierten 875 beziehungsweise 791 Propagandadelikte die registrierten Straftaten. Auch Beleidigungen und „verhetzende Beleidigungen“ machten mit weit über hundert Fällen pro Monat einen erheblichen Anteil aus.

Demgegenüber gab es im gesamten Quartal nur 130 Gewalttaten, was deutlich weniger als vier Prozent aller registrierten rechten Straftaten entspricht. Die Regierung dokumentierte unter anderem Körperverletzungen und vereinzelt Raub. Im Juli wurde zudem ein versuchtes Tötungsdelikt verzeichnet. Es gab keine Todesopfer. Insgesamt wurden 104 Personen verletzt.

Kaum Gewalt, viele Äußerungsdelikte

In den Unterthemenfeldern der sogenannten „Hasskriminalität“, zu denen beispielsweise „Fremdenfeindlichkeit“, „Rassismus“, „Antisemitismus“, „Islamfeindlichkeit“ oder „Frauenfeindlichkeit“ zählen, finden sich ebenfalls überwiegend Propagandadelikte und Äußerungsdelikte. So zählte die Statistik im Juli beispielsweise 387 fremdenfeindliche und 77 antisemitische Taten, wobei es sich jeweils nur um eine oder wenige Gewalttaten handelte.

Auch die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen verdeutlicht die Art der gemeldeten Delikte: Von den 1.715 Beschuldigten des Quartals wurde lediglich gegen einen Haftbefehl erlassen.

Die Bundesregierung betont, dass alle Zahlen vorläufig sind und sich durch Nachmeldungen ändern können. Von Januar bis September 2025 wurden insgesamt bereits 27.835 politisch rechtsmotivierte Straftaten registriert, auch hier entfiel der Großteil laut der Statistik wieder auf Propagandadelikte, Beleidigungen, Volksverhetzung oder sonstige Äußerungsdelikte. Lediglich 991 Taten waren Gewaltdelikte.

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