verbotsverfahren

Correctiv hat seinen Bericht über das „Geheimtreffen“ in Potsdam mehrfach verteidigt. Nun hat ihn das Landgericht Berlin II in einem wesentlichen Punkt beanstandet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil die Heimat (ehemals NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Hintergrund war ein Folgeverfahren zu den gescheiterten Parteiverbotsverfahren der Vergangenheit.

In einem Interview mit der FAZ fordert der Jurist Klaus Ferdinand Gärditz ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände. Ein Verbot der gesamten Partei hält er derzeit nicht für möglich.