verfassungsänderung
Politik
3.9.2024FW-Kandidat erwägt Mandatsannahme zur Sicherung der AfD-Sperrminorität
Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma, könnte mit seinem Direktmandat die Sperrminorität der AfD im Sächsischen Landtag sichern. Dies hätte weitreichende Folgen für die sächsische Verfassung.
Politik
29.1.2020Grüne-Reimon: Sicherungshaft in Abkommen ist „reiner Marketingsatz“
Mit einem pikanten Sager, wonach keine Umsetzung der umstrittenen Sicherungshaft geplant sei, sorgte der Grünen-Abgeordnete Michel Reimon für Aufsehen.
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