FW-Kandidat erwägt Mandatsannahme zur Sicherung der AfD-Sperrminorität
Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma, könnte mit seinem Direktmandat die Sperrminorität der AfD im Sächsischen Landtag sichern. Dies hätte weitreichende Folgen für die sächsische Verfassung.
Matthias Berger, derzeitiger Oberbürgermeister der Stadt Grimma (parteilos).
© IMAGO / Andreas WeihsGrimma. – Der Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, will möglicherweise mit seinem Direktmandat die Sperrminorität der AfD im sächsischen Landtag sichern. Dieser Schritt könnte entscheidend sein, um eine Verfassungsänderung in Sachsen zu verhindern.
Berger, der für die Freien Wähler kandidierte und bei der Landtagswahl das einzige Direktmandat für seine Partei errang, sagte Radio Leipzig: „Die Sperrminorität der AfD ist nach einem Fehler des Landeswahlleiters verloren gegangen. Meine Stimme könnte nun entscheidend dafür sein, ob die Verfassung in Sachsen geändert wird oder nicht.“ Die AfD hatte nach der Wahl wegen eines „Softwarefehlers“ ihre Sperrminorität verloren, wodurch die Fraktion auf 40 Abgeordnete schrumpfte.
Entscheidung zwischen Landtag und Grimma
Berger, der sich als parteilos bezeichnet, aber für die Freien Wähler antritt, muss sich noch entscheiden, ob er sein Mandat annimmt. „Wenn ich das Mandat annehme, kann ich nicht gleichzeitig Oberbürgermeister bleiben“, erklärt Berger. Er müsse sorgfältig abwägen, was im Interesse der Stadt, der Partei und seiner Person sei. „Wir wollten mit der Fraktionsstärke eine bürgerlich-konservative Regierung bilden. Das ist nun nicht eingetreten. Daher überlege ich, ob es als Einzelkämpfer sinnvoll ist, nach Dresden zu gehen“, sagte Berger. Bereits im Wahlkampf hatte Berger betont, sich nicht an einer Brandmauer gegen die AfD beteiligen zu wollen, was ihm einen Rüffel des FW-Bundesvorsitzenden Hubertus Aiwanger einbrachte
Mit 36,6 Prozent der Stimmen gewann Berger das Direktmandat im Wahlkreis Leipzig-Land vor dem AfD-Kandidaten Jörg Dornau, der auf 30,7 Prozent kam.
