verfassungswidrigkeit

Anfang des Jahres sorgte Friedrich Merz mit seinem Vorstoß, kriminellen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, für Empörung. In seiner Analyse für FREILICH erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, warum Merz Recht hat und was noch zu tun ist.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen warnt vor der Radikalisierung der AfD und fordert ein Verbot der Partei. Jetzt soll ein Appell veröffentlicht werden

Ein Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern hält ein AfD-Verbotsverfahren für möglich, stützt sich dabei aber auf fragwürdige Belege wie widerlegte Correctiv-Recherchen zum sogenannten Geheimtreffen in Potsdam im Herbst 2023.