versammlungsgesetz

Der AfD-Politiker Rene Dierkes will ein Berufungsurteil des Landgerichts München II in einem Verfahren gegen ihn nicht akzeptieren und strebt nun eine höchstrichterliche Klärung beim Bayerischen Obersten Landesgericht an.

Mit einem neuen Versammlungsgesetz legalisiert die schwarz-grüne Koalition in Hessen weitgehend die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen.

Nach Klebe- und Blockadeaktionen beziehungsweise Attacken auf Kunstwerke haben Klimaextremisten am Mittwoch eine Landtagssitzung gestört.