versammlungsgesetz

Mit einem neuen Versammlungsgesetz legalisiert die schwarz-grüne Koalition in Hessen weitgehend die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen.

Nach Klebe- und Blockadeaktionen beziehungsweise Attacken auf Kunstwerke haben Klimaextremisten am Mittwoch eine Landtagssitzung gestört.