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Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt nehmen AfD-Mitglieder ins Visier
Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt nehmen AfD-Mitglieder ins Visier. Nach der Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz droht der Entzug der Waffenerlaubnis.
Rechtswidrig: Thüringer Stiftung durfte nicht zum AfD-Wahlboykott aufrufen
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Stiftung Buchenwald entschied das Gericht: Politische Äußerungen sind erlaubt, direkte Wahlempfehlungen nicht.
Augsburger Gericht stoppt 24-Meter-Minarett in Memmingen
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Bau eines 24 Meter hohen Minaretts in Memmingen abgelehnt. Die Türkisch-Islamische Gemeinde prüft nun weitere rechtliche Schritte.
Wiesbaden: Gericht setzt neues Ayslheim gegen Anwohner im Villenviertel durch
In einem Wiesbadener Villenviertel entstehen derzeit zwei Unterkünfte für Asylbewerber. Sie sollen mindestens bis Ende Juli 2026 bestehen bleiben. Der Unmut der Anwohner über die Unterkünfte ist groß.
Faeser plant härteres Vorgehen gegen unliebsame Beamte
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Entlassung von Beamten aus dem Dienst beschleunigen soll.
Kickls Einspruch gegen Corona-Strafe war erfolgreich
Urteil: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
Demo-Verbot: Polizei legt Revision gegen Urteil ein
Dokumentiert: Entscheidung zum Verbot der FPÖ-Kundgebung
