Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert mehr militärische Unterstützung für die Ukraine, um eine Massenflucht nach Deutschland zu verhindern. Bei der AfD stößt sie damit auf Kritik.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am Dienstagabend in Ravensburg ist es zu einem Eklat gekommen. Nachdem zwei Gruppen gegen die Veranstaltung demonstriert und diese mit Zwischenrufen und Pfiffen unterbrochen hatten, wurde die Politikerin ausfallend.
Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrij Melnyk, lange Zeit führender Kriegstreiber, fordert plötzlich Friedensverhandlungen mit Russland statt des ukrainischen Siegs. Das war von Anfang an ausgerechnet die Linie der AfD im Bundestag aus der Feder der Außenpolitiker Bystron und Gauland, die Melnyk öffentlich heftig beschimpfte. Kommt neben der Einsicht nun eine Entschuldigung?
Der Ukraine gehen die Soldaten aus. Auch an der Front hat sich das Blatt in den vergangenen Monaten immer mehr zugunsten Moskaus gewendet. Deutschland beherbergt derzeit mehr als 220.000 wehrfähige Ukrainer, die vor dem Krieg geflohen sind. Derzeit kursieren Berichte über eine hohe Rate verschwundener US-Waffen in der Ukraine. Der Politikwissenschaftler Seyed Alireza Mousavi analysiert die Situation in der Ukraine.
Die Ukraine ist offenbar nur noch wenige Wochen davon entfernt, von den USA keine finanzielle Unterstützung mehr zu erhalten. Hintergrund ist ein Gesetzesstreit über die weitere Finanzierung des Krieges in der Ukraine.
Schon vor einigen Monaten hat die Ukraine von ihren westlichen Unterstützern die Lieferung umstrittener Streumunition gefordert. Nun haben die Vereinigten Staaten dem Drängen der ukrainischen Regierung nachgegeben. In vielen Ländern der Welt ist die Munition aber geächtet.
In Europa würden „Unterschiede hervorgehoben werden“ und „Nationalismen neu aufbranden“, kritisierte Papst Franziskus am Freitag in Ungarn.
Die Schweiz hält an ihrem Verbot für eine Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine fest. Das betonte der Schweizer Bundespräsident Berset nach einem Gespräch mit Scholz.
Im Windschatten des Ukraine-Krieges bereiten sich die Vereinigten Staaten auf einen zukünftigen Konflikt mit China vor.
Die USA wollen der Ukraine über 30 Kampfpanzer vom Typ „Abrams M1“ liefern. Nun wurde aber bekannt, dass bis dahin noch mehrere Monate vergehen könnten.