wahlwiederholung

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen Mitte Mai verschwanden 280 Stimmzettel – genug, um Parlamentsmandate zu verändern. Sowohl die betroffene Wahlbereichsleiterin als auch der Landeswahlleiter plädierten für eine Wiederholung der Wahl. Das Wahlprüfungsgericht entschied dagegen.

Ein aktueller Beschluss des Abgeordnetenhauses in Berlin schreibt eine Weiterzahlung von Gehältern für Politiker fest, die vor dem Ende der Legislaturperiode 2026 aus dem Amt scheiden.