Berliner Bürger zahlen abgewählten Politikern weiterhin volles Gehalt
Ein aktueller Beschluss des Abgeordnetenhauses in Berlin schreibt eine Weiterzahlung von Gehältern für Politiker fest, die vor dem Ende der Legislaturperiode 2026 aus dem Amt scheiden.
Grüne
© MetropolicoBerlin. - Nach der Wiederholungswahl haben sich die Kräfteverhältnisse in vielen Bezirksvertretungen verändert: Durch das gute Abschneiden der CDU verlieren die anderen Parteien Ansprüche auf Sitze in den Bezirksvertretungen. Endgültig entschieden ist noch nichts. Es könnte aber zum Beispiel die Linken-Bürgermeister von Pankow und Lichtenberg sowie die Stadträte Mirjam Blumenthal (SPD), Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Oliver Gellert (Grüne) treffen.
„Kritik ist unangemessen und unanständig“
Das Problem: Die Politiker verfügen über eine bis Ende 2026 gültige Ernennungsurkunde – sie können also nicht einfach so entlassen werden. Bis dahin laufen die Bezüge einfach weiter, damit es keine Klagen gibt. Für insgesamt elf Politiker von Grünen, Linken und Sozialdemokraten sind das rund 9.142 Euro im Monat. SPD, CDU, Grüne und Linke stimmten für diesen teuren Spaziergang auf Steuerzahlerkosten. Nur die AfD stimmte dagegen. „Es geht hier nicht darum, goldene Handschläge zu verteilen. Sondern um eine Rechtsabwägung und eine menschliche Komponente“, so Torsten Schneider (SPD). Kritik daran sei „vollkommen unangemessen und sogar unanständig“.
Heftige Kritik kam nur von der AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker: „Die abgewählten Stadträte werden bei voller Bezahlung in den Urlaub geschickt für die restlichen dreieinhalb Jahre – was für eine unverschämte Missachtung des Wählerwillens! Dem Steuerzahler wird diese Regelung ein Vermögen kosten, monatlich über 100.000 Euro, über vier Millionen Euro für den Rest der Legislaturperiode.“
