zweidrittelmehrheit

Nachdem die demokratische Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus sich für das sogenannte ‚Impeachment‘ aussprachen, ist nun die zweite Kammer des Parlaments, der Senat am Zug.

Die Regierung ließ am Donnerstag verlauten, dass sie keine Gesetzesreparatur plant, um dem Spruch des Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu begegnen. Damit stehen ab Jänner sowohl die Institution der Ehe als auch die eingetragene Partnerschaft für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare offen.

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn konnten die Jungdemokraten (FIDESZ) von Ministerpräsident Viktor Orbán einen überzeugenden Sieg einfahren. Dabei könnte es sich sogar für eine knappe Zweidrittelmehrheit ausgehen.