Trump-‚Impeachment‘: Republikaner um Parteidisziplin im Senat bemüht
Bild (Trump 2015): Gage Skidmore via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)
Nachdem die demokratische Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus sich für das sogenannte ‚Impeachment‘ aussprachen, ist nun die zweite Kammer des Parlaments, der Senat am Zug.
Washington, DC. – Es war ein mit Spannung erwartetes Votum, welches am Mittwochabend den Kongress passierte. Die von den oppositionellen Demokraten dominierte Kammer stimmte mit 230 zu 197 Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs, sowie mit 229 zu 198 Stimmen für ein zweites wegen Behinderung des Kongresses. Dennoch droht dieses für die Linksliberalen zum Eigentor zu werden.
McConnell warnt vor erfolgreichem Votum
Denn der Senat als zweite der beiden Parlamentskammern hat eine republikanische Mehrheit. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit müssten also nicht weniger als 20 Republikaner gegen die Parteidisziplin rebellieren. Mehrheitsführer Mitch McConnell schwörte am Donnerstag daher seine Parteikollegen ein, dies nicht geschehen zu lassen.
Er verwies der Tagesschau zufolge darauf, dass das Ermittlungen gegen Trump die „unfairsten und am wenigsten gründlichen“ in der jüngeren Geschichte des Landes seien. Würde der Senat den Anklagepunkten seinen Sanktus geben, so warnt er, könnten entsprechende Verfahren zur Amtsenthebung schon bald zum politischen Alltag der USA gehören.
Verfahren könnte Trump sogar stärken
Trump selbst forderte nun einen möglichst raschen Auftakt des eigentlichen Verfahrens vor dem Senat. Die Demokraten stemmen sich aber dagegen und ziehen in Zweifel, dass seine republikanische Partei einen fairen Prozess zulassen würden. McConnell wertete auch diese Aussagen als Zeichen, dass der Mitbewerber nun „kalte Füße“ bekäme.
Denn: Scheitert das Verfahren, so könnte Trump sogar gestärkt aus der Causa hervorgehen. Zum einen konnte bereits Ex-Präsident Clinton bei den Midterm-Wahlen 1998 mit einer Art ‚Jetzt erst recht‘-Narrativ verstärkt mobilisieren. Außerdem böte sich Trump bei den Wahlen im kommenden Jahr die Gelegenheit, das Verfahren als politisch motiviertes Foul darzustellen.
Bislang keine Präsident erfolgreich enthoben
Donald Trump ist der dritte Präsident, welcher sich einem Verfahren zur Amtsenthebung stellen muss. Gleich beim ersten Versuch wurde es am knappsten: Der Sturz von Andrew Johnson scheiterte 1868 nur um eine einzige Stimme. Das Verfahren gegen Bill Clinton verfehlte 1999 hingegen deutlich (45 zu 55 bzw. 50 zu 50) die nötige Zweitdrittelmehrheit deutlich.
Zu keinem Abschluss kamen hingegen die spektakulären Ermittlungen gegen Richard Nixon im Jahr 1974. Als sich nach dem Watergate-Skandal in eine krachende Niederlage Nixons im Votum anbahnte, kam dieser einer Amtsenthebung noch vor Einleitung eines eigentlichen Verfahrens zuvor und trat zu Gunsten seines Vizes Gerald Ford zurück.
