Facebook: Nutzer wegen einwanderungskritischer Schmidt-Zitate gesperrt
Symbolbild: Pxhere [CC0]
Ein Bremer AfD-Kandidat untermauerte seine Ansichten zur Asylpolitik mit Zitaten des früheren SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt – und kassierte eine saftige Facebook-Sperre.
Bremen. – Wolfgang Rabe, der bei der Bremischen Bürgerschaftswahl im Mai für die patriotische AfD auf Listenplatz 12 kandidiert, traute seinen Augen nicht. Wie die Junge Freiheit berichtet, zitierte er sieben Äußerungen des 2015 verstorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt (SPD)und kommentierte diese. Für Facebook offenbar Grund genug, sein Nutzerkonto für dreißig Tage aus dem Verkehr zu ziehen.
Zitate von Altkanzler Schmidt über Einwanderung
Die Wortmeldungen des beliebten ex-Politikers bezogen sich sämtlich auf das Einwanderungsthema. Dieser äußerte sich später zunehmend kritisch zu dieser Frage. Etwa, das er es für „abwegig“ halte, sich als „multikulturelle Gesellschaft zu etablieren“, oder dass eine zu hohe Anzahl von Ausländer im Land zu „Mord und Totschlag“ führen könnte. Diese Aussagen stammen aus Interviews aus den Jahren 1992 und 1994.
Auch diese beiden Zitate gehörten offenbar zu den sieben, welche Rabe referenzierte. Dieser deutete dabei vermutlich zusätzlich auf eine Verschiebung der gegenwärtigen Meinungskorridore an. Er schrieb:
„Helmut Schmidt und ich – wir beide sind ‘Nazis’ – weil wir der gleichen Meinung sind, nur mit dem kleinen Unterschied, daß er es schon vor 30 Jahren gesagt hat.“
Wolfgang Rabe (AfD) in einem Facebook-Beitrag
Rabe sieht sich als Opfer von „Zensur“
Daraufhin sperrte Facebook den AfD-Politiker unter Berufung auf die „Gemeinschaftsstandards“. Für Rabe kein Neuland – bereits mehrfach sei es zu Sperrungen seines Kontos gekommen. Seiner Ansicht nach stets für die Darstellung von „Wahrheiten“.
Auch über die fehlende Wahrnehmung des Problems ärgerte er sich. Man lache stets über China oder Nordkorea wegen der „dort stattfindenden Zensur“, so Rabe zur Jungen Freiheit, erlebe hierzulande aber tatsächlich „weitaus schlimmeres“.
Breite Auslegung der Gemeinschaftsstandards
Tatsächlich interpretiert Facebook insbesondere seine Klausel über „Hassrede“ immer wieder besonders freigiebig. So löschte es vergangenen Mai dutzende Seiten der patriotischen Protestgruppe Identitäre Bewegung ohne Vorwarnung. Obwohl zahlreiche ihrer österreichischen Aktivisten später rechtskräftig vom Vorwurf der Verhetzung vollumfänglich freigesprochen wurde, bleibt sie weiter dauerhaft ausgesperrt.
Im September war sogar die Seite des patriotischen Nachrichtenportals Unzensuriert drei Tage lang nicht erreichbar. Im November folgte schließlich der renommierte Islamkritiker Hamed Abdel-Samad. In seinem Post am Vorabend der deutschen Islamkonferenz kritisierte er nämlich die Einstellung junger Muslime in westlichen Ländern – und erntete eine dreitägige Sperre wegen „Hassrede“ – Die Tagesstimme berichtete.
Anwalt Steinhöfel: „Unerträglicher Dilettantismus“
Dieser Umstand stört auch den Anwalt Joachim Steinhöfel, welcher sich Rabes Fall annimmt. Es handle es sich hierbei jedenfalls um „eine Mischung aus Dummheit, Inkompetenz und Managementversagen, die beispiellos ist“.
Diesen „Dilettantismus“ hält er auch deshalb für „unerträglich“, weil er seiner Ansicht nach „mit direkten Eingriffen in die Meinungsfreiheit“ einhergehe. Dies auch gerade angesichts des hohen Ansehens Schmidts als ehemaliger Bundeskanzler und jahrzehntelanger Mitherausgeber der Wochenzeitung Die Zeit.
Justiz: Facebook-Sperren oftmals unzulässig
Steinhöfel klagte in der Vergangenheit bereits mehrfach für seine Klienten erfolgreich gegen Facebook-Sperren. Zuletzt stellte das OLG Stuttgart etwa fest, dass es sich bei Facebook um einen „Quasi-Monopolisten“ handle, der nicht einerseits einen freien Informationszugang propagieren, sich andererseits aber mittels „enger Regeln“ die „alleinige Entscheidungskompetenz“ über zulässige Inhalte einräumen könne.
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