Politikon: Der Kampf gegen den Nationalstaat
Symbolbild (CC0).
Mit POLITIKON startete FREILICH-Medien einen neue Taschenbuchreihe. Die Bücher im kleinen Format bieten mehrmals im Jahr großen Inhalt und haben jeweils um die 100 Seiten. Band 1 von Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“. Die TAGESSTIMME bringt einen Auszug.
Nationale Identität, Nation. Igitt! Der Nationalstaat gilt den Linken als Träger und Ursache allen Übels, als Wurzel von Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus. „Jedes nationalstaatliche Denken wird mit Nationalismus und dieser mit Rassismus und Faschismus gleichgesetzt“, so Autor Wilfried Griesser. Selbst das Zeigen der Nationalfahne gilt bereits als verdächtig. Jeder, der Sympathien für den Nationalstaat erkennen lässt, gilt zumindest als politisch verdächtig.
Geradezu empört schrieb das Zentralorgan der deutschen Linken „Die Zeit“ 2018: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein Mehr an europäischer Gemeinsamkeit dort, wo nationalstaatliche Alleingänge an Grenzen stoßen. Zugleich aber beharren sie auf nationalstaatlicher Verantwortung in der Sozialpolitik, der Rentenpolitik und in Haushaltsfragen. Vom Festhalten an nationalen Identitäten ganz zu schweigen.“
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Der niederländische Historiker Thierry Baudet: „Es war eines der wichtigsten Themen der Eliten der Nachkriegszeit. […] Die nationale Souveränität musste geschwächt, der Nationalstaat untergraben werden – sodass es nie wieder Krieg gäbe.“ Der Nationalstaat hat beim linken Establishment ausgedient, ist bestenfalls ein Überbleibsel vergangener Tage. Mithilfe überstaatlicher und supranationaler Organisationen und Institutionen soll er ausgehöhlt und mithilfe von Massenzuwanderung kulturfremder Menschen der innere Zusammenhalt des Staatsvolkes geschwächt werden. Es ist ein Mehrfrontenkrieg gegen den Nationalstaat und das Staatsvolk.
Als im Zuge des Massenimportes von Menschen aus dem Islamgürtel im Herbst 2015 immer mehr Bürger in das Lager der patriotischen Kräfte wechselten, mobilisierte das liberale Establishment all seine Kräfte, um gegenzusteuern und Europa auf Kurs in Richtung Abgrund zu halten.
Man denke an den Präsidentschaftswahlkampf in Österreich, als Medien, Promis, Wissenschaftler und Künstler mit Unterstützung aus dem Ausland eine linke Einheitsfront bildeten, um den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer als Staatsoberhaupt zu verhindern. Später stürzten mehr oder weniger dieselben Protagonisten gemeinsam mit internationalen Unterweltlern die türkis-grüne Regierung. Der Aufstieg der patriotischen Kräfte in Europa konnte so von den globalistischen Eliten und ihren Wasserträgern gestoppt werden.
Die EU ist aber nur die nächste prädeterminierte Stufe eines historischen Entwicklungsplanes, der schließlich in einer globalisierten, multikulturellen, grenzenlosen Welt gipfeln wird. Nicht mehr gewählte Parlamente und Regierungen entscheiden dann über unser aller Zukunft, sondern supranationale Gebilde wie die EU, die UNO, die Welthandelsorganisation oder internationale Gerichtshöfe.
Weltweite Abkommen wie das Kyoto-Protokoll oder der UN-Migrationspakt sollen die Souveränität der Nationalstaaten immer weiter beschränken, sie in ein globales Regelwerk zwingen. Dass die türkis-grüne Regierung den Migrationspakt 2019 nicht unterzeichnet hat, war wohl eine der Hauptursachen für den Ibiza-Staatsstreich. Was zeigt, welche Bedeutung solche Abkommen für Globalisten haben und zu welchen Mitteln sie greifen, um ihre Gegner und Kritiker auszuschalten.
Den glühenden Europäern, zu denen seit den 2000ern vor allem Linksextreme, Linke aller Schattierungen und die christlichsozialen Scheinkonservativen zählen, die getrieben sind von kulturellem Selbsthass und Schulkult, geht es nicht um Europa, nicht um die europäische Kultur und Identität, nicht um den europäischen Geist.
Europa ist nur die Karotte, die man den Wählern vor die Nase hängt, um sie in die gewünschte Richtung zu lenken. Europa ist eine Zwischenstufe, eine Beruhigungspille für die „Somewheres“, Menschen, die in nationalen Kategorien denken und in ihrer Heimat verwurzelt sind. Die EU ist die Abrissbirne der Linken für die verhassten Nationalstaaten. Auch wenn der Nationalstaat im Gegensatz zur EU funktioniert. Das stört die linken Gesellschaftsingenieure nicht, die immer von der Utopie, also von der Welt, wie sie nach ihren Vorstellungen sein sollte, her denken und planen. Es gibt keine politisch stabilere Einheit.
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Der Nationalstaat, der durch Staatsvolk, Staatsgebiet und Souveränität definiert ist, ist Träger des Rechtsstaates. Rechtsstaaten sind immer Nationalstaaten. Aber nicht alle Nationalstaaten sind Rechtsstaaten. Eine repräsentative Regierung kann nur existieren, wenn es ein kollektives Wir gibt, das sich nicht nur in getrennten Klassen, Gruppen oder Individuen zeigt, sondern als ein Ganzes, das sich seiner territorialen, seiner nationalstaatlichen Gemeinsamkeit bewusst ist. Thierry Baudet: „Demokratien unterstellen die Existenz eines Demos, eines Volkes, durch das das Parlament auch tatsächlich als Forum von Verhandlungen und Entscheidungen legitimiert ist.“
Auch der Gedanke des Rechtsstaates unterstellt einen Demos. Ohne ein geteiltes Empfinden von Moral, ohne gemeinsame Traditionen und Umgangsformen, ohne gemeinschaftlich erlebte Kultur kann es kein verbindliches Recht geben. Die grenzenlose Zuwanderung von Hunderttausenden Menschen aus vormodernen, außereuropäischen Gesellschaften untergräbt und zerstört den National- und Rechtsstaat.
Der französische Historiker und Orientalist Ernest Renan (1823–1892) hat den Nationalstaat so definiert: „Die Nation ist eine große Solidargemeinschaft, die durch das Gefühl für die Opfer gebildet wird, die erbracht wurden und die man noch zu erbringen bereit ist. Sie setzt eine Vergangenheit voraus und lässt sich dennoch in der Gegenwart durch ein greifbares Faktum zusammenfassen: die Zufriedenheit und den klar ausgedrückten Willen, das gemeinsame Leben fortzusetzen. Die Existenz einer Nation ist […] ein tägliches Plebiszit, wie die Existenz des Individuums eine ständige Bekräftigung des Lebens ist.“
Davon sind multikulturelle europäische Staaten wie Belgien, Deutschland oder Schweden weit entfernt. Die Solidargemeinschaft ist längst zerfallen, ethnische und religiöse Gruppen, Clans und andere Parallelgesellschaften kämpfen für ihre gruppenspezifischen Interessen und Ansprüche; ein verbindendes kulturelles, nationalstaatliches Element existiert nicht mehr.
Es gibt keine allgemein verbindlichen Regeln, Normen, Werte, keine gemeinsame Kultur und auch keine von der Mehrheit akzeptierte Verfassung, weil für viele Neubürger Religion, Traditionen und gruppenspezifische Interessen über dem Gesetz und der Verfassung stehen. In einem politischen Multikulti-Gebilde gibt es nichts Verbindendes, das Zusammenleben muss täglich neu ausverhandelt werden. Was oft genug scheitert bzw. zuungunsten der autochthonen Bevölkerung ausgeht, von der immer mehr Toleranz, sprich: Zurückweichen eingefordert wird. In fortgeschrittenen Zerfallsprozessen kommt es zu Unruhen, Verteilungskämpfen und Bürgerkriegen, wie man das aktuell am Beispiel Schweden beobachten kann, wo gerade … (weiterlesen im FREILICH-Politikon „Das Lob der Grenze“)
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