Sellner: „Unterschreibt den Migrationspakt nicht in unserem Namen!“
Bild Plakate Stiegenhaus + Bild Martin Sellner: privat / Martin Sellner. Collage: Die Tagesstimme.
Am 11. Dezember sollen die ständigen UNO-Vertreter bei einem Gipfel in Marrakesch/Marokko den Global Compact for Migration (GCM) unterschreiben, welcher die weltweite Migration besser steuern soll. Im Gespräch mit der Tagesstimme erklärt Martin Sellner, der Initiator der Plattform „Migrationspakt stoppen!“, wieso das Abkommen seiner Ansicht nach auf keinen Fall unterzeichnet werden darf.
Die Tagesstimme: Herr Sellner, Sie haben mit der Initiative „Migrationspakt stoppen!“ eine Plattform gegen die Unterzeichnung des globalen Migrationspakts gestartet. Aus welchen Gründen muss das Abkommen Ihrer Ansicht nach verhindert werden?
Martin Sellner: Das Abkommen ist ein weiterer Schritt der Eliten in Richtung einer globalisierten und grenzenlosen Welt. „Das Ziel dieses Paktes ist eine Welt ohne Grenzen“, wie der SVP-Parteichef Albert Rösti zurecht sagte. Die Eliten müssen daran erinnert werden, wer sie gewählt hat und wem sie verantwortlich sind.
Die Tagesstimme: Das geplante Abkommen soll auch für unterzeichnende Staaten nicht bindend sein. Welche Konsequenzen sind dennoch für Europa zu befürchten, wenn die UNO-Vertreter der europäischen Staaten ihre Zustimmung bekunden?
Martin Sellner: Es ist vorerst nicht bindend, aber eine klare Willenserklärung, die später zu nationalem Recht werden soll, wie auch Ungarn befürchtet, weswegen sie aus dem Pakt ausgestiegen sind. Die UNO sieht zudem vor, dass „NGOs“ die Einhaltung der Paktziele „überwachen“.
Die Tagesstimme: Sie fungieren als Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Handelt es sich bei „Migrationspakt Stoppen!“ um ein identitäres Projekt?
Martin Sellner: Es geht über den Wirkungsbereich der IBÖ hinaus und richtet sich an die Bevölkerung der Schweiz, Deutschlands und Österreichs sowie an alle Bürger aller Altersklassen, ob Mitglieder der IB oder nicht.
Die Tagesstimme: Ihre Online-Petition gegen eine Unterzeichnung hat das ursprüngliche Ziel von 30.000 Unterschriften innerhalb von zwei Wochen erreicht. Sind Sie vom Zuspruch zur Initiative überrascht?
Martin Sellner: Ja, ich bin begeistert! Vor allem weil der Widerstand hier nicht stehen bleibt. Die Petition ist nur ein Teil davon. Die Leute engagieren sich massiv, gehen auf die Straße und machen den Pakt bekannt. Zigtausende Flugblätter tauchen im gesamten deutschen Sprachraum auf!
Die Tagesstimme: Petitionen gelten im politischen Tagesgeschäft allzu oft als „zahnloser Tiger“. Welche weiteren Schritte planen Sie, um die Unterzeichnung des Paktes doch noch zu verhindern?
Martin Sellner: Wie gesagt ist die Petition vor allem ein Symbol, um zu zeigen wie viel Widerstand es gibt. Wir wollen und werden sie den Verantwortlichen übergeben. Darüber hinaus ist sie Mittel zur Vernetzung und Aktivierung. Wer die Petition unterschreibt, hat damit nicht „seine Schuldigkeit getan“, sondern wird von uns aktiv aufgefordert, sich weiter zu engagieren und Tausende kommen dieser Bitte nach!
Die Tagesstimme: Kürzlich äußerten sich auch mitteleuropäische Spitzenpolitiker wie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó und der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache kritisch über den Pakt. Ist die Gefahr des Migrationspakts für nicht-unterzeichnende Staaten durch eine verweigerte Unterschrift gebannt?
Martin Sellner: Nein, keineswegs. Aber es wäre ein unglaublich wirksames Signal. Wenn wir es schaffen, in Österreich und der Schweiz den Pakt zu kippen und die Unterschrift zu verhindern, dann ist das eine Schockwelle, die von Wien und Zürich bis nach New York geht. Es wäre eine Ermächtigung des Volkes gegen die globalen Eliten!
Die Tagesstimme: Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán mutmaßte im Februar, dass der globale Migrationspakt von einem kolportierten, ähnlich einwanderungsfreundlichen Plan des in Budapest geborenen US-Milliardärs George Soros inspiriert sei. Was halten Sie von dieser Einschätzung?
Martin Sellner: Es ist durchaus nachvollziehbar. Aber das Problem ist nicht allein Soros. Auch das Weltwirtschaftsforum war mit seinem eigens gegründeten Migrationsthinktank im Rahmen der UNO für den Pakt maßgeblich. Es gibt unzählige Globalisten und internationale Lobbys, die jahrelang Druck gemacht haben. Die Botschaft des Paktes ist die Entmachtung der Nationalstaaten in der Frage der Migration. Es ist, wie die Außenministerin der USA sagt, das Aus für die Souveränität
Die Tagesstimme: Ungarn erließ im Juni das sogenannte „Stop Soros“-Gesetz, welches die Arbeit von NGOs im Asylbereich erschweren soll. Für viele westliche Kommentatoren hat die Soros-Kritik unterdessen angeblich antisemitische Untertöne. Ist Kritik an den Aktivitäten von George Soros zwingend antisemitisch?
Martin Sellner: Auf keinen Fall. Es geht nicht um seine Herkunft, es geht um seine Taten. Unsere Kampagne richtet sich auch vor allem an Jürg Lauber, Jan Kickert und Christoph Heusgen, die verantwortlichen UN-Vertreter unserer Staaten, die am 11.12. unterzeichnen sollen. Auch hier ist ihre Herkunft egal und es geht um ihre Taten. Sie sind uns verantwortlich und nicht globalistischen Strippenziehern a la Soros.
Diese haben ihre Interessen, aber sie können sie nur durchsetzten, wenn unsere nationalen Politiker mitspielen. Sie sind die Hauptverantwortlichen und das machen wir ihnen bewusst: unterschreibt diesen Pakt nicht in unserem Namen!
Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!
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