Streit um Dokustelle Politischer Islam: IGGÖ will keine Zusammenarbeit
Integrationsministerin Susanne Raab. Bild: Bundesministerium für Finanzen / CC BY [Bild zugeschnitten]
Aus Sicht der Islamischen Glaubensgemeinschaft sei eine Zusammenarbeit mit der neuen Dokumentationsstelle „unzumutbar“. Kritik dafür kommt von Integrationsministerin Susanne Raab.
Wien. – Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) will nun doch nicht mit der geplanten „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ zusammenarbeiten. Besonders stört sich die IGGÖ am Name der Dokumentationsstelle, da der Begriff „politischer Islam“ aus ihrer Sicht „unbrauchbar“ sei. Außerdem befürchte man die Überwachung der muslimischen Bevölkerung, teilte IGGÖ-Präsident Ümit Vural am Donnerstag in einer Aussendung mit.
Seit Angelobung der türkis-grünen Regierung habe die IGGÖ mehrfach ihre Kooperationsbereitschaft bei der Bekämpfung jeglicher Form des Extremismus zugesichert. Dieses Angebot sei von den politisch Verantwortlichen jedoch „konsequent ignoriert“ worden, kritisiert die Islamische Glaubensgemeinschaft in ihrer Aussendung.
Raab kritisiert IGGÖ
Laut Bericht des Kurier kritisiert Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) die Ankündigung, nicht mit der Dokumentationsstelle zusammenarbeiten zu wollen. Außerdem wies eine Sprecherin Raabs den Vorwurf zurück, die IGGÖ sei vor der Gründung der Dokumentationsstelle nicht eingebunden worden, da es während der Planungsphase ein Gespräch mit der Glaubensgemeinschaft gegeben habe. „Wir sind verwundert, dass die IGGÖ jetzt das Gespräch verweigert und sich offenbar nicht am Kampf gegen den politischen Islam beteiligen will“, wird die Sprecherin vom Kurier zitiert.
Der Wiener ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch erklärte wiederum, dass die von Raab auf den Weg gebrachte Dokumentationstelle „wesentlich“ sei, um gegen „gefährliche Ideologien“ vorzugehen. „Im Mittelpunkt stehen dabei nicht einzelne Religionen, sondern vielmehr das gemeinsame Ziel, gegen extremistische Netzwerke vorzugehen. Dafür hat Ministerin Raab unsere vollste Unterstützung“, erklärt der ÖVP-Politiker. Es sei zudem bedauerlich, dass die IGGÖ „aus verletztem Stolz“ droht, die Zusammenarbeit zu verweigern. Durch die jahrelange, verfehlte Integrationspolitik der rot-grünen Stadtregierung hätten sich „extremistische Ideologien und Tendenzen“ entwickeln können, in deren Folge Parallelgesellschaften entstanden seien. Bei der Extremismusbekämpfung sollten nun aber alle an einem Strang ziehen. „Mit ihrer ablehnenden Haltung macht sich die IGGÖ zum Teil des Problems, anstatt Teil der Lösung zu sein“, betont Wölbitsch.
IGGÖ hatte Kooperation eingemahnt
Noch vergangene Woche hatte die IGGÖ die Schaffung einer „Dokumentationsstelle für Antisemitismus, den religiös motivierten politischen Extremismus und Rassismus im 21. Jahrhundert“ begrüßt und eine Zusammenarbeit als „unbedingt notwendig“ bezeichnet. Denn niemand habe einen vergleichbaren Zugang zu allen Vereinen und könne ähnlich effizient mit eventuell Betroffenen kommunizieren. „Eine bedeutungsvolle Auseinandersetzung mit extremistischen Phänomenen, die einen islamisch-religiösen Hintergrund aufweisen, kann nur stattfinden, wenn auf die Expertinnen und Experten der Glaubensgemeinschaft zurückgegriffen wird“, meinte der Leiter der Kontaktstelle für Extremismusprävention und De-Radikalisierung, Nadim Mazarweh.
FPÖ-Kritik an IGGÖ
Im letzten Jahr hatte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp der IGGÖ unterstellt, von „legalistischen Islamisten“ unterwandert zu sein. Zudem habe sich die Glaubensgemeinschaft in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert“. Als Beispiele führte Nepp damals an, dass IGGÖ-Präsident Vural gegen das Kopftuchverbot in Kindergärten „gewettert“ und im Januar 2019 an einem „islamistischen Vernetzungstreffen“ in Köln teilgenommen habe (Die Tagesstimme berichtete).
