Exklusiv: Bayerns Kommunen kämpfen mit Unterbringung von Asylanten
In Bayern leben derzeit rund 134.800 Personen in regulären Asylunterkünften, zudem sind rund 180.800 Ukrainer im Freistaat registriert. Das sorgt für Unterbringungsprobleme.
Mehr als 130.000 Menschen leben derzeit in bayerischen Asylunterkünften. (Symbolbild)
© IMAGO / Funke Foto ServicesMünchen. – Im Freistaat Bayern lebt derzeit eine große Zahl von Asylbewerbern. Das geht aus einer Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes hervor, die FREILICH exklusiv vorliegt. Demnach sind zum 31.03.2025 rund 134.800 Personen in regulären Asylunterkünften untergebracht. Davon befinden sich derzeit rund 24.300 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in diesen Einrichtungen. Darüber hinaus ist die Gesamtzahl der im Freistaat registrierten ukrainischen Kriegsflüchtlinge noch höher. Insgesamt sind rund 180.800 Personen dieser Gruppe im Ausländerzentralregister erfasst und halten sich in Bayern auf.
Verteilung der Asylbewerber
In der Anfrage wollte Dierkes von der Staatsregierung auch mehr über die Verteilung der Asylbewerber wissen und wie die Regierung die Aussage der Münchner CSU-Stadtratsfraktion bewertet, dass in der Stadt München wegen fehlenden Wohnraums entgegen dem Königsteiner Schlüssel kaum noch neue Flüchtlinge untergebracht werden können.
Wie Hermann ausführte, liege die Unterbringung der Asylbewerber bei den Bezirksregierungen sowie den staatlichen Landratsämtern und kreisfreien Städten. Dabei dient die Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) als Grundlage, um eine ausgewogene Verteilung im Bundesland sicherzustellen. „Bislang hat sich die Verteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte als äußerst erprobt und krisenfest erwiesen“, betonte er.
Ausnahmen vom Verteilungsschlüssel
Trotz dieses Systems gebe es Spielraum für besondere Umstände. „Die DVAsyl sieht für Ausnahmesituationen vor, dass von den Quoten abgewichen werden kann, hierbei handelt es sich aber nur um eine temporäre Reaktionsmöglichkeit“, erklärte der Staatsminister. Das bedeute aber nicht, dass sich die Kommunen auf Dauer ihrer Verpflichtung entziehen könnten. Vielmehr bleibe die Aufgabe, langfristig geeignete Lösungen zu finden und die Voraussetzungen zur Aufnahme zu schaffen.
München und die Herausforderung des Wohnraums
Besonders im Fokus steht die Situation in der Landeshauptstadt München. Dort hatte die CSU-Stadtratsfraktion argumentiert, dass wegen fehlenden Wohnraums kaum mehr Flüchtlinge aufgenommen werden könnten – ein Verstoß gegen den Königsteiner Schlüssel. Herrmann betonte in diesem Zusammenhang: „Auch die Landeshauptstadt München ist daher angehalten, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen und den auf sie entfallenden Anteil an Asylbewerbern geordnet unterzubringen“. Der Staatsregierung seien „entsprechende Bemühungen der Landeshauptstadt München bekannt, weitere Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen“.
